Informationsbrief November 2015

Inhalt

  1. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
    a) Vereinfachter Zuwendungsnachweis
    b) Spendenkonten nicht steuerbegünstigter Spendensammler
    c) Spendenaktionen von gemeinnützigen Vereinen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
    d) Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung von Flüchtlingen
    e) Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
    f) Arbeitslohnspende
  2. Änderungen beim Lohnsteuerabzug
    a) Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
    b) Erhöhung des Grundfreibetrags
    c) Erhöhung des Kinderfreibetrags (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG)
  1. Job-Ticket für Arbeitnehmer
  2. Neues zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage
    a) Bundesfinanzhof entscheidet gegen Finanzverwaltung
    b) Nichtanwendungserlass
    c) Steueränderungsgesetz 2015
  3. Neues aus der Rechtsprechung
    a) Antrag auf Anwendung der Regelbesteuerung bei Kapitaleinkünften
    b) So beteiligt sich das Finanzamt an Ihrer Feier!
    c) Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
  4. MiLoG – Zeiterfassung leicht gemacht!
  5. Weitergehende Informationen

Allgemeines

Mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen informieren. Ein bunter Strauß aus Praxisfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung.

1. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Es ist das Thema, welches momentan ganz Deutschland bewegt: Die derzeitige Flüchtlingswelle nach Deutschland. Auch das Steuerrecht ist hiervon berührt – das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. September ein Schreiben veröffentlicht, in dem es Vereinfachungsregelungen für die steuerliche Anerkennung von Flüchtlingshilfen aufstellt. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Maßnahmen des BMF vor.

a) Vereinfachter Zuwendungsnachweis

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Damit genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Der vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt auch, soweit bis zur Errichtung eines Sonderkontos Zuwendungen auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet wurden.

b) Spendenkonten nicht steuerbegünstigter Spendensammler

Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben werden.

c) Spendenaktionen von gemeinnützigen Vereinen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Einem gemeinnützigen Verein ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert. Ruft somit z. B. ein Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn Mittel, die dieser im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung seiner Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
Es reicht aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Der Verein, welcher die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungen, die er für die Hilfe für Flüchtlinge erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

d) Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung von Flüchtlingen

Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung eines Vereins, wenn dieser sonstige bei ihm vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.

e) Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

Unternehmen können im Rahmen eines Sponsorings Aufwendungen zur Flüchtlingshilfe als Betriebsausgaben geltend machen. Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist, dass das Unternehmen öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht. In diesem Fall wird die Flüchtlingshilfe als werbewirksame Maßnahme behandelt.

f) Arbeitslohnspende

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzugeben.

Beachten Sie: Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.

2. Änderungen beim Lohnsteuerabzug

In unserem Informationsbrief aus dem September 2015 haben wir Sie bereits über die Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 informiert. Die Finanzverwaltung hat mittlerweile dazu Stellung genommen, wie diese zum Teil auf den Januar 2015 rückwirkenden Änderungen beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen sind.

a) Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde zum 1. Januar 2015 von 1.308,- € für das erste Kind um 600,- € auf 1.908,- € angehoben. Zusätzlich erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240,- € für jedes weitere zum Haushalt gehörige Kind.

Hinweis zur Berücksichtigung im Lohnsteuerermäßigungsverfahren:

Die durch die Anhebung auf 1.908,- € eintretende steuerliche Entlastung in der Steuerklasse II wird für 2015 vereinfachungshalber insgesamt bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen des § 24b EStG in 2015 nicht ganzjährig vorgelegen haben, in diesen Fällen ist der Steuerpflichtige jedoch verpflichtet, für das Kalenderjahr 2015 eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Beachten Sie: In der Steuerklasse II wird nur der Entlastungsbetrag für ein Kind berücksichtigt, auch wenn mehrere zum Haushalt gehörige Kinder vorhanden sind. Grund: Die Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder kann nicht aus der in den ELStAM gespeicherten Zahl der Kinderfreibeträge abgeleitet werden. Der entsprechende Freibetrag von 240,- € und mehr (abhängig von der Zahl der weiteren im Haushalt des Stpfl. lebenden Kinder) kann erst ab dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2016 für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden.

Allerdings besteht zumindest die Möglichkeit, den Erhöhungsbetrag auf Antrag bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2015 auf die noch verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt zu berücksichtigen. Hierzu ist das Antragsformular „Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung“ oder „Antrag auf Lohnsteuerermäßigung“ zu verwenden. Da der Vordruck bisher nur Eintragungsfelder für ein Kind zur Meldung in der Wohnung des Alleinerziehenden und zum Kindergeldbezug vorsieht, sind für weitere Kinder formlos ergänzende Angaben des Arbeitnehmers erforderlich. Für das Ermäßigungsverfahren 2016 ist zur Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren jedoch ein erneuter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung erforderlich.

b) Erhöhung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wurde zum 1. Januar 2015 von 8.354,- € auf 8.472,- € angehoben. Ab dem 1. Januar 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung um weitere 180,- € auf dann 8.652,- €.
Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird ebenfalls zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 nachgeholt. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen hierzu nicht aktiv werden. Für Lohnzahlungszeiträume im Dezember 2015 wird ein geänderter Programmablaufplan zur Verfügung gestellt, eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs unterbleibt.

c) Erhöhung des Kinderfreibetrags (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG)

Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2015 von 4.368,- € auf 4.512,- € (2.256,- € je Elternteil) angehoben. Ab 1. Januar 2016 erfolgt eine weitere Anhebung auf 4.608,- € (2.304,- € je Elternteil.)
Auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags wird für 2015 vereinfachungshalber zusammengefasst bei der Lohnabrechnung für Dezember 2015 nachgeholt. Damit werden Bürokratiekosten vermieden, die sonst durch die Änderung der einzelnen Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Arbeitnehmer müssen hierzu nicht aktiv werden. Für Lohnzahlungszeiträume im Dezember 2015 wird ein geänderter Programmablaufplan zur Verfügung gestellt, eine rückwirkende Änderung des Abzugs von Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag unterbleibt.

3. Job-Ticket für Arbeitnehmer

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Job-Tickets verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung, liegt grundsätzlich ein geldwerter Vorteil (Sachbezug) vor. Ein geldwerter Vorteil ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Job-Ticket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis überlässt. Ein Sachbezug liegt jedoch vor, soweit der Arbeitnehmer das Job-Ticket darüber hinaus verbilligt oder unentgeltlich vom Arbeitgeber erhält.

Beispiel

Der Verkehrsverbund bietet ein Jahres-Abo im gesamten Verbundraum für einen monatlichen Betrag von 95 € an. Dieser Preis reduziert sich bei Zuzahlung des Arbeitgebers von 30 % der monatlichen Beträge im Rahmen eines sogenannten Job-Tickets um 10%.

Üblicher Preis für die Monatsfahrkarte 95,00 €
Rabatt für Job-Ticket Verkehrsverbund 9,50 €
Zuzahlung Arbeitgeber 28,50 €
Verbleibender Zahlbetrag Arbeitnehmer 57,00 €

Der vom Verkehrsverbund eingeräumte Rabatt ist ein üblicher Preisnachlass, welcher im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird. Dieser Rabatt stellt daher keinen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers dar. Allerdings liegt in der Zuzahlung des Arbeitgebers i.H.v. 30% des regulären Ticketpreises (28,50 €) ein solcher Vorteil vor, auch wenn der Verkehrsverbund die Rabattgewährung von dieser Zuzahlung des Arbeitgebers abhängig macht.

Anwendung der 44-€-Freigrenze

Die Sonderregelung des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG sieht vor, dass geldwerte Vorteile eines Arbeitnehmers steuerfrei bleiben, wenn diese Vorteile zum einen mit dem Marktpreis bewertet werden und zum anderen die Grenze von 44,- € nicht übersteigen.

Beachten Sie: Für die Feststellung, ob die Freigrenze i.H.v. 44,- € überschritten wird, sind alle in einem Kalendermonat zufließenden Vorteile zusammenzurechnen. Hierbei bleiben jedoch solche Vorteile von vornherein unberücksichtigt, welche einer pauschalierten Lohnversteuerung unterliegen (siehe hierzu unseren Informationsbrief vom September 2015). Diese verbrauchen die 44-€-Freigrenze also nicht.

Zuflusszeitpunkt des Sachbezug „Job-Ticket”

Für die Versteuerung des geldwerten Vorteils und somit auch der Frage der Anwendung der 44,-€-Freigrenze ist entscheidend, wann der Sachbezug „Job-Ticket” zufließt. Hier war insbesondere fraglich, ob bei einem „Job-Ticket“ im Jahresabo auf die monatlich fälligen Zahlungen abzustellen ist oder auf den Jahreswert der Sachbezüge. Zu dieser Frage hat nun das Bayerische Landesamt für Steuern in einer aktuellen Verfügung Stellung genommen. Hiernach gilt:

Die 44-€-Freigrenze ist bei der monatlichen Überlassung einer Monatsmarke oder einer monatlichen Fahrberechtigung für ein Job-Ticket anwendbar, auch wenn das Job-Ticket für einen längeren Zeitraum gilt. Hiervon sind z.B. umfasst

  • Fälle, in denen tatsächlich monatliche Tickets („Monatsmarken“) monatlich ausgehändigt werden, oder
  • Tickets, welche an sich für einen längeren Zeitraum gelten, aber jeden Monat „aktiviert/freigeschalten“ werden.

Sehen die Tarif- und Nutzungsbestimmungen für ein Job-Ticket vor, dass die jeweilige monatliche Fahrberechtigung durch die rechtzeitige monatliche Zahlung erworben wird, fließt der geldwerte Vorteil aus dem Sachbezug „Job-Ticket” monatlich - und nicht bei Kauf/Teilnahmeerklärung für den gesamten Gültigkeitszeitraum - zu.

Beispiel

Der Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber zum 01.01.2014 unentgeltlich eine Fahrkarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte („Job-Ticket“). Die Karte hat den Aufdruck „gültig bis 31.12.2015“. Nach den Tarifbestimmungen des Verkehrsanbieters wird während der Gültigkeitsdauer 01.01.2014 - 31.12.2015 die monatliche Fahrberechtigung durch die rechtzeitige monatliche Zahlung erworben. Nach der zutreffenden Berechnung des Arbeitgebers beträgt der geldwerter Vorteil aus dem Sachbezug „Job-Ticket” monatlich 42 €. Weitere Sachbezüge liegen nicht vor.

Die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge ist anwendbar. Da es sich um die monatliche Fahrberechtigung eines Job-Tickets handelt, das für einen längeren Zeitraum gilt, fließt der geldwerte Vorteil aus dem Sachbezug monatlich zu. Da der geldwerte Vorteil von monatlich 42 € die 44-€-Freigrenze nicht übersteigt, ist er nicht zu versteuern.

4. Neues zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage

Nach Auffassung der Finanzverwaltung war auch schon in der Vergangenheit von einer Bauleistung auszugehen, wenn es sich bei der Lieferung incl. Montage der Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder der Sonnenbatterie um eine Werklieferung handelte. Wenn es sich bei der Lieferung der PV-Anlage/Sonnenbatterie nicht um eine Werklieferung sondern um eine Lieferung handelt, dann lag bereits in der Vergangenheit keine Bauleistung vor.

a) Bundesfinanzhof entscheidet gegen Finanzverwaltung

Der BFH hat dagegen mit Urteil vom 18. August 2014 entschieden:
Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F.

Definition Bauwerke

Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG sind unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen. Auf Auffassung des BFH gehören Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) nicht dazu.
Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Siehe dazu auch Urteil des BGH vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12, unter II.1.a.

Werden in das Bauwerk Anlagen eingebaut, dann sind diese Anlagen nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für

  • Konstruktion
  • Bestand
  • Erhaltung oder
  • Benutzbarkeit des Bauwerks

von wesentlicher Bedeutung sind.

Somit muss die eingebaute Anlage eine Funktion für das Bauwerk selbst haben.

Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, indem sie z.B. durch Stromerzeugung eine Einnahmequelle verschaffen soll, ist sie kein Bauwerksbestandteil.

Der BFH ist in seinem Urteil vom 28. August 2014 zur Auffassung gelangt, dass Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören. Denn Betriebsvorrichtungen haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht. Ihr Einbau führt auch zu keiner Änderung des Bauwerks.

Fazit

Der Einbau von Betriebsvorrichtungen in ein Gebäude stellt weder eine Werklieferung noch eine Leistung dar, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. Somit greift keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG.

b) Nichtanwendungserlass

Die Finanzverwaltung hat nun mit einem aktuellen BMF-Schreiben entgegen dem Urteil des BFH seine Auffassung bekräftigt, dass auch Betriebsvorrichtungen grundsätzlich Bestandteil des Grundstücks für Zwecke der Anwendung des § 13b UStG seien. Dies gelte nur in den Fällen nicht, in denen die Betriebsvorrichtung nicht auf Dauer installiert sei oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu ändern – also praktisch nur in Ausnahmefällen.

c) Steueränderungsgesetz 2015

Diesmal wartete der Gesetzgeber allerdings nicht wieder ab, sondern reagierte umgehend. Am Freitag 16. Oktober 2015 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt.
Dabei wird die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen geändert.

§ 13b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;“.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Beispiel

Die Fa. PV-Anlagen-AG liefert und montiert am 16.11.2015 eine PV-Anlage auf dem Betriebsdach der Fa. Bauunternehmung Fröhlich.
Die PV-Anlage wird mit 100.000 € + 19 % USt (19.000 € = brutto 119.000 € in Rechnung gestellt.
Fröhlich verfügt über eine Bescheinigung USt 1 TG, legt diese der PV-Anlagen-AG aber nicht vor.

Lösung

  • Werklieferungen von PV-Anlagen stellen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG n.F. Bauleistungen dar
  • Nachdem für die Fa. Fröhlich die Bescheinigung USt 1 TG ausgestellt wurde, ist diese eindeutig Bauleistungserbringer.
  • Somit geht die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG auf den Leistungsempfänger über.
  • Fröhlich hat die Umsatzsteuer mit 19 % = 19.000 € anzumelden und hat dadurch gleichzeitig die Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen des § 15 EStG.
  • Die von der Fa. PV-Anlagen-AG in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist unberechtigt ausgewiesen und rechtfertigt keinen Vorsteuerabzug.
  • Die Fa. PV-Anlagen-AG hat die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen.

5. Neues aus der Rechtsprechung

Nachfolgend wollen wir Ihnen einige aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung und deren praktische Auswirkung für die Steuerpflichtigen vorstellen.

a) Antrag auf Anwendung der Regelbesteuerung bei Kapitaleinkünften

Grundsätzlich werden Kapitaleinkünfte ab dem Veranlagungszeitraum 2009 der Besteuerung mit dem Abgeltungssteuersatz i.H.v. 25 % unterworfen. Kehrseite dieses auf den ersten Blick günstigen Steuersatzes ist, dass mit den Kapitaleinkünften zusammenhängende Werbungskosten nicht steuerlich berücksichtigt werden. Für bestimmte Ausnahmefälle (siehe hierzu unten) sieht das Gesetz jedoch vor, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Regelbesteuerung für Dividendenzahlungen aus einer Beteiligung stellen kann. Dann muss dieser zwar seine Beteiligungserträge mit dem individuellen Steuersatz versteuern – kann aber auch seine mit diesen Einkünften im Zusammenhang stehenden Werbungskosten steuermindernd gelten machen. Da für Kapitaleinkünfte in diesem Fall das sogenannte Teileinkünfteverfahren gilt, d.h. nur 60% der Einkünfte unterliegen der Besteuerung, stellt sich diese Option in der Praxis oft als günstigere Alternative im Vergleich zur Abgeltungssteuer dar.

Fraglich war nun, bis zu welchem Zeitpunkt der Steuerpflichtige den Antrag auf Regelbesteuerung stellen kann und somit praktisch die Abgeltungssteuer abwählt. Das Gesetz gibt hier vor, das der Antrag „spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum“ zu stellen ist. Die Finanzverwaltung legt das Gesetz eng aus und sieht hier eine Ausschlussfrist bei welcher auf die erstmalige Abgabe der Steuererklärung für das jeweilige Kalenderjahr abzustellen ist. In der Literatur wird hingegen teilweise vertreten, dass eine bereits abgegebene Steuererklärung vor Bekanntgabe des Steuerbescheides noch durch berichtigende oder ergänzende Angaben bzw. Anträge aktualisiert werden kann – diese müsse dann auch für den entsprechenden Antrag auf Regelbesteuerung gelten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Streitfragen zu Gunsten der Finanzverwaltung entschieden! Der Antrag auf Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Entscheidend ist hierbei der Eingangsstempel des Finanzamts auf der in Papierform abgegeben (komprimierte) Einkommensteuererklärung.

Praxistipp

Prüfen Sie unbedingt im Vorfeld, ob die Voraussetzungen für eine Abwahl der Abgeltungssteuer vorliegen und ob eine Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren für die Beteiligungserträge steuerlich vorteilhaft ist. Nur wenn ein entsprechender Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt wird, kann dann von der günstigeren Regelung Gebrauch gemacht werden.

Zu einer in diesem Zusammenhang weiteren höchst praxisrelevanten Frage hat der BFH in einer weiteren brandaktuellen Entscheidung Stellung genommen. Die Möglichkeit der Veranlagungsoption steht nur Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft zu, welche zu mindestens 25 % an dieser beteiligt sind oder Minderheitsgesellschaftern mit einer Beteiligungsquote von mindestens 1 % unter der Voraussetzung, dass diese beruflich für die Kapitalgesellschaft tätig sind. Die Finanzverwaltung verlangt für die Fallgruppe der Minderheitsgesellschafter, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft einen maßgeblichen Einfluss hat. Dieser Auffassung erteilte nun der BFH eine strikten Absage: Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft. Ein maßgeblicher Einfluss des Anteilseigners auf die Kapitalgesellschaft sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der BFH gab daher der Klägerin, einer zu 5 Prozent an einer GmbH beteiligten Chefsekretärin Recht. Diese konnte somit wirksam einen Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren stellen.

Praxistipp

Offen bleibt, ob eine berufliche Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung für das Antragsrecht ausreicht. Im Urteilsfall kam es darauf nach Einschätzung des BFH nicht an, weil die berufliche Tätigkeit der Klägerin für die GmbH nach Auffassung der Münchener Richter nicht von untergeordneter Bedeutung war. Der BFH verwies jedoch darauf, dass sich auch eine solche Einschränkung nicht im Wortlaut des Gesetzes widerfindet.

b) So beteiligt sich das Finanzamt an Ihrer Feier!

Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein – dies entschied der BFH in einem aktuellen Urteil. Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, welcher anlässlich seiner Bestellung zum Steuerberater eine Feier gab und hierbei gleichzeitig seinen 30. Geburtstag feierte. Zur Feier lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Er teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie auf die dem beruflichen Bereich zugeordneten Gäste entfielen. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht sahen in der begehrten Aufteilung der Aufwendungen für die Feier nach Köpfen keinen objektivierbaren Maßstab nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. 9. 2009, GrS 1/06 zum Aufteilungsgrundsatz gemischt veranlasster Aufwendungen.

Der BFH entschied dagegen, dass der als Werbungskosten abziehbare Betrag im Falle einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden kann, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hiervon kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

Praxistipp

Oft vermengt sich in der Praxis der Arbeits- mit dem Freundeskreis. Der BFH gibt hier eine klare Vorgabe, wann auch in diesen Fällen eine Doppelveranlassung vorliegt: Werden Arbeitskollegen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z.B. alle Arbeitnehmer einer Abteilung) oder nach ihrer Funktion, die sie innerhalb des Betriebes ausüben (z.B. alle Außendienstmitarbeiter oder Auszubildenden), eingeladen, legt dies den Schluss nahe, dass die Aufwendungen für diese Gäste (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sind, und zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige zu einzelnen dieser nach abstrakten berufsbezogenen Gründen eingeladenen Kollegen freundschaftlichen Kontakt pflegen sollte.

c) Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) seine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlages bekräftigt. Schon im Jahr 2013 hatte das FG Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 verfassungswidrig ist. Dieses Verfahren ist derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 2 BvL 6/14 anhängig.
Nun entschied das FG in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für den Veranlagungszeitraum 2012. Erwartungsgemäß bestehen nach Ansicht des Gerichts die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung auch für das Jahr 2012 fort. Aber es sah – für viele sicher überraschend – auch die Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides als gegeben an. Denn auch drohende Einnahmeausfälle des Bundes von mehr als 13 Milliarden € jährlich ließen nach Auffassung der Hannoveraner Richter das individuelle Interesse der Steuerpflichtigen an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Dies sei erst dann der Fall, wenn durch die drohenden Einnahmeausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet wären. Angesichts der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen und der Möglichkeit sich zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren zu können, sei eine solche Gefährdung jedoch nicht gegeben. Von daher gewährte das Gericht die Aussetzung der Vollziehung und hob den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes in voller Höhe auf.

6. MiLoG – Zeiterfassung leicht gemacht!

Der Aufwand der Zeiterfassung zum Nachweis der Anforderungen nach § 17 MiLoG ist vielen Unternehmern ein Dorn im Auge. Aber wussten Sie schon, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hierfür eine App entwickelt hat, mit welcher die Arbeitnehmer selbst schnell und einfach Ihre Arbeitszeiten mit dem Smartphone erfassen können?

Das BMAS teilt hierzu auf seiner Internetseite mit:

Zur Erfassung und Übermittlung von Arbeitszeiten können Sie ab sofort die kostenlose BMAS-App "einfach erfasst" im Google Play Store oder im Apple App Store herunterladen und auf Ihrem Android- oder iOS-Gerät verwenden.
Die Zeiterfassungs-App funktioniert ganz einfach: Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer lädt die App auf ihr/sein Handy. Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt durch Drücken eines Start/Stop-Knopfes unter Nutzung der Systemzeit des Telefons. Die Pausenzeiten können durch Betätigung des Pausen-Knopfes manuell erfasst werden. Geschieht dies bis zum Ende des Arbeitstages nicht, kann die gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeit automatisch abgezogen werden. Am Ende des Arbeitstages erfolgt die Addition der Zeiten zu einer Gesamtdauer.
Die Speicherung der erfassten Daten erfolgt lokal in der App. Eine Übermittlung der erfassten Arbeitszeiten erfolgt unverschlüsselt an eine von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer eingetragene Mailadresse des Arbeitgebers, bei der die Daten zusammenlaufen. Über gesetzte Sortierregeln im E-Mail-Programm kann der Arbeitgeber eine einfache und schnelle Ablage der E-Mails für seine Beschäftigten organisieren.
Bei Bedarf kann auf diesem Wege von der Kontrollbehörde ohne weitere technische Ausrüstung diese Ablage eingesehen werden.

7. Weitergehende Informationen

Bei den vorstehenden Ausführungen handelt es sich um nicht abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung.
Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.
Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.
Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen.

Sollten Sie Fragen zu diesen oder anderen Punkten haben, so wenden Sie sich bitte an uns:

WRS Steuerberatungsgesellschaft mbH
Am Hohen Kreuz 4 A
96117 Memmelsdorf
Tel: (0951) 2085095-0
Fax: (0951) 2085095-40
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Andreas Leffer

Steuerberater
Gesellschafter - Geschäftsführer

WRS Steuerberatungsgesellschaft mbH

Am Hohen Kreuz 4a
D-96117 Memmelsdorf

 
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