Informationsbrief Sept 2014

Inhalt

  1. Bundesfinanzhof entscheidet zur Abgeltungssteuer
    a) Gewährung des Abgeltungssteuersatzes bei Angehörigendarlehen
    b) Abgeltungssteuer bei Gesellschafterdarlehen
  2. Neues zum häuslichen Arbeitszimmer
  3. Neuregelungen durch das „Kroatien-Anpassungs-Gesetz“
    a) Zweiterwerb von Versicherungen
    b) Veräußerung von Dividendenansprüchen
    c) Fifo-Methode bei Fremdwährungsgeschäften
    d) Abzug von Unterhaltsleistungen
    e) Wegzugsbesteuerung
    f) Reverse-Charge-Verfahren

1. Bundesfinanzhof entscheidet zur Abgeltungssteuer

a) Gewährung des Abgeltungsteuersatzes bei Angehörigendarlehen

Mit gleich drei Urteilen, welche allesamt am 20. August 2014 veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Gewährung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Angehörigen Stellung genommen.

Hintergrund dieser Entscheidungen ist der Ausschluss des besonderen Steuersatzes nach der Abgeltungsbesteuerung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG), wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind und die Zinsen beim Schuldner als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden können. Das Gesetz definiert hierbei nicht den Begriff der nahestehenden Person.

Nach bisheriger Auffassung der Finanz-verwaltung sollten Angehörige immer auch nahestehend in diesem Sinne sein. Dem ist der BFH entschieden entgegen getreten. Dabei hat der BFH den Willen des Gesetzgebers hinterfragt und die Norm dahingehend ausgelegt. Danach liegt ein solches Näheverhältnis nur dann vor, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäfts-beziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Allein die Familienangehörigkeit kann ein solches Näheverhältnis nach Ansicht des BFH nicht begründen.

Dies gilt nach der festen Überzeugung des BFH auch in den Fällen, in denen aufgrund eines Steuersatzgefälles ein Gesamtbelastungsvorteil entsteht, da Ehe und Familie bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemein-schaft begründen. Somit lässt der BFH ausdrücklich Gestaltungen mittels Darlehens-vereinbarungen zu, die innerhalb des Familienkreises zu einer steueroptimalen Ausnutzung des niedrigen Abgeltungs-steuersatzes i.H.v. 25 % zzgl. Solidaritäts-zuschlag führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber zu diesen eröffneten Gestaltungsspielräumen positionieren werden. Nach der derzeitigen Gesetzeslage können jedoch solche Vereinbarungen zwischen Familienmitgliedern nicht als missbräuchlich anerkannt werden.

b) Abgeltungsteuer bei Gesellschafterdarlehen

Ebenfalls mit Urteil vom 29. April 2014 hat der BFH zur Anwendung des gesonderten Steuertarifs der Abgeltungsteuer bei der Besteuerung von Kapitalerträgen eines zu mindestens 10% beteiligten Anteilseigners für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft entschieden.

Für diese Fälle sieht das Gesetz die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer bei den Kapitalerträgen des Gesellschafters vor. Der Kläger sah hierin eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Gesellschafter-finanzierungen gegenüber anderen Formen der Fremdfinanzierung.

Der BFH erachtete diese Benachteiligung jedoch nicht als Verstoß gegen den verfassungs-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Viel-mehr sei diese unterschiedliche Behandlung von Fremdfinanzierungen gerechtfertigt.

Anders sehe dies jedoch aus, wenn das Darlehen an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person gewährt wird. Dieses stellte der BFH in einer weiteren Entscheidung vom 14. Mai 2014 klar. Hier gelten die bereits dargestellten Grundsätze, dass eine Familienangehörigkeit für sich allein nicht das gesetzliche Ausschlusskriterium des Nahe-stehens erfüllt. Auch hier bieten sich somit nach dieser neuesten Rechtsprechung Gestaltungs-möglichkeiten zur steueroptimierten Darlehens-vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Angehörigen von Gesellschaftern an.

2. Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der BFH die Diskussion um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein sogenanntes häusliches Arbeitszimmer neu entfacht. Eine Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen sieht das Gesetz nur vor, wenn

  • das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt. Dann dürfen die Aufwendungen in voller Höhe angesetzt werden, oder
  • Das Arbeitszimmer bildet zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, aber für die betriebliche und berufliche Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. In diesen Fällen sind Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 € pro Jahr berücksichtigungsfähig.

In den aktuellen Urteilen des BFH vom jeweils 26. Februar 2014ging es jeweils um die letzte dieser beiden Alternativen, also der Frage, ob dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz für seine Tätigkeit zur Verfügung steht.

Der erste Fall betraf einen sogenannten Poolarbeitsplatz. Geklagt hatte ein Betriebs-prüfer eines Finanzamts der sich mit insgesamt sieben Prüfern drei Arbeitsplätze in seiner Dienststelle teilen musste. Einen Belegplan o.ä. gab es für diese Arbeitsplätze nicht, es galt vielmehr das „Windhund-Prinzip“.

Der BFH erkannte die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer des Prüfers bis zur Höhe von 1.250 € als abzugsfähige Werbungs-kosten des Prüfer an. Ein anderer Arbeitsplatz stehe diesem nicht zur Verfügung, da die notwendigen gesamten Innendienstarbeiten in dem erforderlichen Umfang nicht an dem Poolarbeitsplatz erledigt werden können.

Das heißt jedoch nicht, wie der BFH ausdrücklich klarstellte, dass ein Poolarbeitsplatz generell als „anderer Arbeitsplatz“ ausscheide. Stünden ausreichend Poolarbeitsplätze zur Verfügung gegebenenfalls ergänzt durch eine arbeitgeber-seitig organisierte dienstliche Nutzungsein-teilung, so dass der Steuerpflichtige seine berufliche Tätigkeit in dem erforderlichen Umfang dort erledigen könne, so kann auch ein Poolarbeitsplatz ein „anderer Arbeitsplatz“ sein. In diesem Fall wäre dann ein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer des Steuerpflichtigen nicht gegeben.

Im zweiten Fall ging es um den Telearbeitsplatz eines Steuerpflichtigen. Dieser traf mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Tätigkeit im sogenannten Home-Office. Der Steuerpflichtige verpflichtete sich hiernach zur Errichtung eines Telearbeitsplatzes in seinem Wohnhaus, von welchem aus dieser jeweils am Montag und Freitag einer Arbeitswoche seine Tätigkeit verrichten sollte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erkannte hier als Vorinstanz noch den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer an. Obwohl zwar ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen würde (das Büro beim Arbeitgeber), habe sich der Steuerpflichtige verpflichtet, einen Telearbeitsplatz einzurichten. Diese Verpflichtung des Steuerpflichtigen müsse auch steuerlich anerkannt werden.

Dem widersprach der BFH! Es sei dem Steuerpflichtigen nicht ausdrücklich untersagt gewesen, seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber jederzeit zu nutzen und daneben sei eine solche Nutzung des Arbeitsplatzes auch zu den Home-Office-Zeiten tatsächlich möglich gewesen. Der BFH versagte daher den Werbungskostenabzug, da dem Steuerpflichtigen ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung stand.

Für die Praxis lassen sich die Urteile wie folgt zusammenfassen: Die Nutzungsmöglichkeit des Arbeitsplatzes beim Arbeitgeber des Steuerpflichtigen muss tatsächlich eingeschränkt sein. Woraus diese Einschränkung beruht ist sekundär. Steht ein Arbeitsplatz jedoch dem Steuerpflichtigen außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers theoretisch zur Verfügung, greift die Versagung eines Abzugs der mit dem häuslichen Arbeitszimmer in Verbindung stehenden Aufwendungen.

Beim BFH sind zu diesem Themenkomplex weitere spannende Fragen anhängig. So müssen die Richter klären, ob z.B. eine starke und andauernde Lärmbelästigung die Nutzung eines Arbeitsplatzes des Arbeitgebers einschränkt. Eines haben die Entscheidungen des BFH allerdings schon gezeigt: Die Frage ob ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht ist immer streng einzelfallbezogen zu prüfen.

Sprechen Sie uns an! Gerne überprüfen wir in Ihrem konkreten Fall, ob ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Frage kommt oder „finanzamtssicher“ gestaltet werden kann.

3. Neuregelungen durch das „Kroatien-Anpassungs-Gesetz“

Das „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ oder auch kurz „Kroatien-Anpassungs-Gesetz“ ist am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es handelt sich im Kern um redaktionelle Änderungen auf Grund des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.

Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit jedoch genutzt, einige Änderungen, die völlig unabhängig von dem Beitritt Kroatiens zur EU sind sozusagen „Huckepack“ durchzuschleusen. Über die geplanten Änderungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen für Zwecke der Umsatzsteuer berichteten wir ja schon in unserem Informationsbrief vom 1. August 2014. Nachfolgend wollen wir Ihnen weitere Neuregelungen kurz vorstellen

a) Zweiterwerb von Versicherungen

Es handelt sich um eine Reaktion des Gesetzgebers auf bestimmte Anlagemodelle. Zukünftig soll auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruchs zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, wenn der Steuer-pflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben hat.

Eine Ausnahmeregelung sieht jedoch vor, die Steuerpflicht auszuklammern, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder durch andere Rechtsverhältnisse der Abfindungs- oder Aus-gleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrecht-licher oder familienrechtlicher Art erfüllt werden.

Die Neuregelung findet erstmals Anwendung auf Versicherungsleistungen, die aufgrund eines nach dem 31.12.2014 eingetretenen Versicherungsfalls ausgezahlt werden.

b) Veräußerung von Dividendenansprüchen

Es wird nunmehr gesetzlich klargestellt dass, wenn bei der Veräußerung von Dividendenansprüchen der Veräußerungserlös beim Anteilseigner nicht besteuert wird, es bei der Besteuerung der später zufließenden Dividendenzahlung beim Anteilseigner bleibt.

Diese Regelung soll Gestaltungen im Rahmen eines sogenannten Dividenden-Strippings verhindern.

c) Fifo-Methode bei Fremdwährungsgeschäften

Die ursprünglich mit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 ausgeschlossene Möglichkeit, Veräußerungsgewinne bei mehreren gleichartigen Fremdwährungs-beträgen im Wege einer First-in-first-out Berechnung zu ermitteln, wird nunmehr wieder eingeführt. Diese Neuregelung soll zu einer Vereinfachung bei der Ermittlung des maßgebenden Veräußerungsgewinns führen und gilt erstmals für Veräußerungen im Veranlagungszeitraum 2014.

d) Abzug von Unterhaltsleistungen

Der Abzug von Unterhaltsleistungen wird künftig an die zusätzliche Voraussetzung der Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b AO) der unterhaltenen Person bei der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden geknüpft. Zumindest dann, wenn der Empfänger der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.

Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015.

e) Wegzugsbesteuerung

Die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung werden weiter verschärft. Nunmehr sollen auch Umwandlungen von Personengesellschaften, an welcher ein mittlerweile nicht mehr in Deutschland ansässiger Gesellschafter beteiligt ist und in welche vor oder im Rahmen des Wegzugs stille Reserven aus inländischen Kapitalgesellschaften oder anderen Wirtschaftsgütern eingebracht wurden, unabhängig von einem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland der vollen Steuerpflicht unterliegen. Eine steuerbegünstigte Buchwertfortführung wird für derartige Umwandlungen versagt.

Die Neuregelung bietet eine Fülle von steuerlichem Sprengstoff. Fraglich bleibt, ob derartige Regelungen, welche ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen überschreiben („treaty override“) verfassungs- und EU-Rechts-konform sind. Bis zur Klärung dieser Frage sind entsprechende Altfälle sorgfältig zu prüfen.

Die Neuregelung findet auf Umwandlungen und Einbringungen Anwendung, bei denen der Beschluss bzw. der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 erfolgt bzw. geschlossen wurde.

f) Reverse-Charge-Verfahren

Die wohl wesentlichste Neuregelung durch das Kroatien-Anpassungs-Gesetz betrifft die Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer (sog. Reverse-Charge-Verfahren) bei sog. Bauleistungen – siehe hierzu auch unseren Informationsbrief vom 1. August 2014.

Hier sah die gesetzliche Regelung bisher vor, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, sofern er Unternehmer ist und selber derartige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung legte diese Regelung dahingehend aus, dass jede nachhaltige Selbsterbringung von Bauleistungen zu einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers führt.

Dem widersprach der BFH in seiner aktuellen Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Neuregelung soll diese Rechtsprechung des BFH ausgehebelt und die bisherige Verwaltungs-auffassung gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Kernaussagen der Neureglung lauten:

  • Der Empfänger einer Bauleistung schuldet die Umsatzsteuer nur dann, wenn er Unternehmer ist, der selbst Bauleistungen nachhaltig erbringt.
  • Nachhaltigkeit liegt vor, wenn zumindest 10% der steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze des Unternehmers („Weltumsatz-prinzip“) aus Bauleistungen stammen.
  • Auf Antrag bescheinigt das Finanzamt, dass der Leistungsempfänger mindestens 10% seines Umsatzes aus Bauleistungen erzielt hat.
  • Verwendet der Leistungsempfänger diese Bescheinigung gegenüber dem leistenden Unternehmer, ist er als Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn er tatsächlich nicht nachhaltig Bauleistungsumsätze ausführt.
  • Der Leistungsempfänger schuldet auch dann die Steuer, wenn er die an ihn erbrachte Bauleistung nicht unmittelbar für eine von ihm erbrachte Bauleistung verwendet (z.B. Bauleistung am Bürogebäude eines Bauleistenden).

4. Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit führen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil vom 10. April 2014 (Az. VI R 57/13) entschieden.

Zwar führe der Verlust der Darlehensforderung grundsätzlich zu einem Verlust einer sonstigen Kapitalforderung, allerdings erfülle dieser auch die Voraussetzungen einer Qualifikation als Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. In diesen Fällen sind die Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die mit der Darlehensforderung in einer engeren Beziehung stehen. Diesen einkommensteuerlich erheblicheren Veranlassungszusammenhang sahen die Richter des BFH zu den Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis des Steuerpflichtigen.

5. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem Entwurfsschreiben zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten bei der Gewinnermittlung Stellung genommen.

Hiernach ist auch für Fälle der Gewinnermittlung, in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Reisekosten-reform, eine erste Betriebsstätte zu definieren. Maßgebend sind für diese Qualifikation die für Arbeitnehmer festgelegten quantitativen Merkmale. Die Fahrten von der Wohnung zur ersten Betriebsstätte sind dann nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale Betriebsausgaben. Auch die für Arbeitnehmer entwickelten Reisekostenregelungen sind nach diesem Entwurfsschreiben entsprechend auf Unternehmer anzuwenden.

Dies betrifft auch die Geltendmachung von Ver-pflegungsmehraufwendungen, Übernachtungs-kosten und Reisenebenkosten.

6. Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ GmbH ein Darlehen und vereinbart, das Darlehen solle wie Eigenkapital behandelt werden und auch in einer Krise der Gesellschaft nicht abgezogen werden können, führt der Ausfall des Darlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten beim Gesellschafter. Dies gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nur, soweit der Gesellschafter nicht vom sog. Kleinanlegerprivileg nach der Insolvenzordnung profitiert, d.h. zu nicht mehr als 10% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Dieser Einschränkung erteilte der BFH mit Urteil vom 06. Mai 2014 nunmehr eine deutliche Absage. Halten sich die Beteiligten auch im Insolvenzfall an ihre Abrede, kommt es für die Qualifikation als nachträgliche Anschaffungs-kosten nicht auf die Höhe der Beteiligung an. Wesentlich ist allein die „Krisenbestimmtheit“ des Darlehens.

7. Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage

Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

  • von Körperschaften, Personenvereinigungen und Gemeinschaften an ihre Anteilseigner, Gesellschafter usw. oder diesen nahestehende Personen
  • von Einzelunternehmern an ihnen nahestehende Personen und
  • von Unternehmern an ihre Arbeitnehmer oder deren Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses

werden als Bemessungsgrundlage für Zwecke der Umsatzsteuer der Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten bzw. die bei der Ausführung der Leistung entstanden Aufwendungen herangezogen, wenn diese das vereinbarte Entgelt übersteigen (Mindestbemessungs-grundlage).
Die Regelung soll insbesondere die Umgehung der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben verhüten. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BFH nun der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen und geurteilt, dass diese Mindestbemessungs-grundlage dann nicht zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH-Urteil vom 05. Juni 2014, Az. XI R 44/12). Denn in diesen Fällen besteht das Risiko einer Steuerhinter-ziehung oder –umgehung nicht.

8. Steuerbefreiung eines Wohnrechts?

Der Erwerb eines sogenannten Familienheims ist für Zwecke der Erbschaftsteuer steuerbefreit, soweit der Erwerber dieses unverzüglich nach Erbanfall zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall zu entscheiden, dass das Eigentum an einem Grundstück vom Erblasser jeweils zur Hälfte an seine beiden Kinder übertragen wurde und der hinterbliebenen Ehefrau unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der in dem Haus befindlichen Wohnung eingeräumt wurde, die die Eheleute bis zum Tod des Erblassers gemeinsam bewohnt hatten.

Der Bundesfinanzhof sah hier keine Möglichkeit, die Steuerbefreiung für ein Familienheim zu gewähren, da das Gesetz nur den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einer solchen Immobilie begünstigen würde. Die Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familien-heim – dessen Voraussetzungen unstreitig vorlagen – genügt hingegen nicht für die Steuerbefreiung der Zuwendung (BFH-Urteil vom 08. August 2014, Az. II R 45/12).

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Andreas Leffer

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